Memory 17 an OB Dr. Schuster

Prof. Dr.-Ing Manfred Fischer
Baumreute 41
70199 STUTTGART

Tel./Fax : 0711 / 6407839

Prof. Dr.-Ing. M. Fischer, Baumreute 41, 70199 Stuttgart


Herrn Oberbürgermeister 8.8.2010
Dr. Wolfgang Schuster

Marktplatz 1
70173 STUTTGART


Stuttgart 21:Offener Brief zu Ihrem Offenen Brief OB Schuster (Brief OB Schuster)


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster,

die Gegner von Stuttgart 21 haben in vielen Veröffentlichungen und Darstellungen ihre kritische Haltung zu dem Projekt Stuttgart 21 sachlich begründet vorgetragen. Die Darstellungen in Ihrem Offenen Brief zeigen jedoch, dass Sie gegenüber sachlicher Kritik nicht aufgeschlossen sind.

Wieder einmal versuchen Sie sich rein zu waschen und die Gegner zu beschuldigen z.B. im Punkt 3:
Sie erwähnen dort die Gerichte. Diese können bekanntlich nicht alleine über technische Fragestellungen entscheiden, ohne Fachleute hinzu zu ziehen. Die hinzugezogenen Fachleute z.B. in Mannheim waren damals jene, die im Boot von Stuttgart 21 sitzen. So kam es, dass K 21 zu unrecht abgeschmettert wurde. Sie, Herr Dr. Schuster, haben damals nicht darauf hingewirkt, dass unabhängige Fachleute gehört wurden. Heute ist durch die SMA-Studie offenkundig geworden, was die Gegner schon lange sagen und in unabhängigen Gutachten untermauert wurde, dass nämlich die Verkehrslösung von Stuttgart 21 miserabel ist. Damit ist auch noch bewiesen, dass die damaligen Fachleute, welche die Verkehrslösung von Stuttgart 21 befürwortet und als besonders leistungsfähig herausgestellt haben, offensichtlich zweitrangige Fachleute sind. Die Kopfbahnhoflösung K 21wurde somit zu Unrecht beiseite gelegt und die Verzögerungen sind durch die S 21-Befürworter zu vertreten.

Sie, Herr Dr. Schuster stehen heute vor einem selbst verantworteten Scherbenhaufen, weil Sie glaubten, die Kritiker nicht ernst nehmen zu müssen.
Aus dem SMA-Gutachten und der nachgeschobenen Stellungnahme der SMA ist heute zu ersehen, dass die S 21-Lösung viele Schwachpunkte besitzt. Obwohl diese Studie schon 2 Jahre vorliegt aber unter Verschluss gehalten wurde, sind die Fehler bis heute nicht ausgemerzt. Lediglich an einer Stelle soll nachgebessert werden. Bis heute ist aber noch nicht sicher, ob die Bahn (Netzt) zu der schlecht entworfenen Infrastruktur von S 21einen Fahrplan findet, der das angestrebte Mengengerüst des Verkehrs bewältigen kann (Nachzulesen in der SMA-Studie). Auch diese Verzögerung ist Sache der S 21-Promotoren. Dieses Beispiel möge hier genügen.

Ihre sogenannte „differenzierte Betrachtung“ , dargelegt in den Punkten 1. bis 15., wimmelt von solchen einseitigen Darstellungen. Sie zeigt aber, dass Sie selbst gegen sachlich vorgetragene Fakten „kritik-resitent sind. Zu allen Ihren Punkten sind ja längst Einwände vorgetragen worden. Mit diesem Offenen Brief beweisen Sie nur, dass Sie nicht aufgeben, die Dinge einseitig darzustellen. Der Duktus des Briefes ist nicht auf Problemlösung angelegt. Vielmehr wollen Sie mit ihm jene ansprechen, die keine Zeit haben oder sich keine Zeit nehmen, Ihre Behauptungen zu durchleuchten oder jene, die ebenfalls voreingenommen sind wie Sie. Von einem Oberbürgermeister erwartet ich Anderes. Sie verhalten sich einseitig und rechthaberisch aber keinesfalls sachlich und ausgleichend.

Mir ist die Zeit zu schade, mich mit Ihren Darstellungen weiter zu befassen. Vielmehr ist heute klar:

  1. Das Projekt Stuttgart 21 leistet nicht das, was die S 21-Promotoren versprochen haben. Man muss sogar Zweifel haben, ob seine Verkehrslösung für die überwiegende Mehrheit der Bahnfahrer nicht nur Verschlechterungen bringt.

  1. Die Kosten sind unsinnig hoch und bezüglich der endgültigen Höhe immer noch unübersehbar.

  1. Bis heute gibt es keinen Nutzen-Kosten-Nachweis, der rechtfertigen könnte, diesem Projekt gegenüber den anderen, wichtigen Bahnprojekten des „Vordringlichen Bedarfes“ Vorrang einzuräumen. Die derzeitige Absicht der Promotoren, es dennoch zu tun, ist grundgesetzwidrig, da das Grundgesetz den Wirtschaftlichkeitsnachweis mit aktuellen NkV-Werten verlangt.

  1. Die Mehrheit der Bürger sieht bei der Abwägung der Nebenwirkungen des Projektes mehr Nachteile als Vorteile.

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster, wenn Sie noch Antworten auf Ihre anderen Punkte haben wollen, dann setzen Sie eine zuverlässige, unabhängige Person Ihres Apparates darauf an. Diese kann Ihnen die vielen vorhandenen sachlichen Gegendarstellungen Ihrer Behauptungen aus den Medien zusammentragen. Ich denke allerdings, dass Sie mit Ihrem Offenen Brief, wie oben schon gesagt, nicht die Gegner sondern jene erreichen wollen, die Ihre Ausführungen nicht prüfen können.


Wir, die Gegner, sind jetzt schon einen Schritt weiter. Wir wollen nunmehr ein Moratorium, weil für die demokratische Legitimation von Stuttgart 21 durch die oben dargelegten Tatsachen in den Punkten 1 bis 3 das Verfallsdatum bereits überschritten wurde. Denn nur Projekte, die ihren wirtschaftlichen Nutzen durch eine nachprüfbare Wirtschaftlichkeitsberechnung (die z.B. einer unabhängige Prüfung durch den Bundesrechnungshof Stand hält) nachweisen können, dürfen nach dem Grundgesetz zur Ausführung kommen.

Dafür, dass die Tatsachen zu Stuttgart 21 nur scheibchenweise ans Licht kamen und immer noch kommen, sind alleine die Stuttgart 21 – Promotoren verantwortlich. Heute ist klar, dass diese Promotoren die Baufreigabe zu Unrecht erschlichen haben, weil sie zum Zeitpunkt der Finanzierungsvereinbarung sowohl bei den Kosten als auch bei dem, was das Projekt an Leistungen bringen soll, mit unrealen Zahlen gearbeitet haben und noch immer arbeiten. Dasselbe gilt erst recht für den Baubeginn.

Herr Dr. Schuster treten Sie dem
Stuttgarter Appell bei, dann glauben wir, dass sie willens sind, eine differenzierte Betrachtung der beiden Projekte S 21 und K 21 vorzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Fischer