Von: "Buergerinfo" An: Datum: 30. Mär 2010 14:34 Betreff: Az.: L 23 - KB 2354 Bahn - DB AG -Bundesrechnungshof Sehr geehrter Herr Prof. Fischer, der Minister, Herr Dr. Peter Ramsauer, bedankt sich für Ihre e-Mail vom 07.03.10. Leider ist es ihm wegen der Vielzahl eingegangener Anfragen aber auch wegen seines umfangreichen Arbeitspensums nicht möglich, Ihnen auf Ihre Anfrage eine persönliche Antwort zu geben. Er hat mich deshalb gebeten, Ihnen zu antworten. Auf Ihre erste Frage, ob das Ministerium die Aussagen des Bundesrechnungshofes überprüft, kann ich Ihnen antworten, dass die Mitteilungen des Bundesrechnungshofes, die beispielsweise durch Prüfungsmitteilungen an das Ministerium gerichtet sind, vom Ministerium selbstverständlich stets geprüft werden. Der Bundesrechnungshof erhält zu diesen Prüfungsmitteilungen im Rahmen der von ihm nach * 96 Abs. 1 BHO gesetzten Frist eine entsprechende Stellungnahme des Ministeriums. Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die DB AG als privates Unternehmen im Eigentum des Bundes vom Bundesrechnungshof gemäß * 92 BHO geprüft wird. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden der DB AG, wie auch dem Bund als Eigentümer mitgeteilt. Vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften werden von der DB AG regelmäßig im eigenen Interesse abgestellt. Darüber hinaus ist es Sache des Eigentümers Bund, also des Ministeriums und des Eisenbahnbundesamtes die Abstellung etwaiger Mängel zu überwachen, was auch stets erfolgt. Sehr geehrter Herr Prof. Fischer, ich hoffe, dass Ihrer Fragen hiermit beantwortet sind und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Brigitte Käßbach Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Politische Planung und Kommunikation Referat L 23 - Bürgerservice, Besucherdienst Invalidenstraße 44 10115 Berlin Tel.: +49 (0)30 - 18 300 3060 Fax: +49 (0)30 - 18 300 1942 E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de Internet: www.bmvbs.de >>> 07.03.2010 20:27 >>> Bahn AG /Bundesrechnungshof Vorname: Manfred Zuname: Prof. Dr.-Ing. Fischer Email: magerfisch@t-online.de Straße: Baumreute 41 Ort: 70199 Stuttgart (Da meine Mail viele Schreibfehler enthielt, hier nochmals den verbesserten Text) Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, ich habe zwei Fragen: 1.)Ist es richtig, dass Ihr Ministerium Aussagen des Bundesrechnungshofes zu Verkehrsprojekten ernst nimmt und gegebenenfalls entsprechende Hinweise auf Verstöße überprüft? 2.) Darf die Bahn AG Aussagen des Bundesrechnungshofes ignorieren mit dem Hinweis, sie sei als AG kein Adressat von Berichten des Bundesrechnungshofes? Mit freundlichem Gruß Manfred Fischer ------------------------------------------------------------------------ Bitte unbedingt den Datenschutzhinweis beachten: Diese Anfrage darf an nachgeordnete Behörden des BMVBS, andere Bundesministerien, Oberste Bundesbehörden und Landesministerien weitergegeben werden.