- Absichtliche Falschmeldungen
- Falsche Aussagen wg. Fehlinformationen
- Falsche Aussagen zur politischen Durchsetzung von Stuttgart 21
- Falsche Prognosen
- unbegründete Drohungen
Es geht bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Parteien in Deutschland bzw. der Politiker, die diese Parteien vertreten. Fehlt diese Glaubwürdigkeit kann kein Vertrauen entstehen.
Genauso geht es um den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Deutschen Staatsunternehmens "DB AG" .
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Zitatesammlung S21 Lügen Stand 11Mai14
Zwischenstand 8,xMrd. bei S21 – eine Zitatesammlung zum Thema.
von schaeferweltweit
Sammlung freundlicherweise erstellt und veröffentlicht von Jürgen Klotz
Zur Erinnerung:
"Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der DB AG."
Oliver Schumacher, DB-Konzernsprecher, und Martin Walden, Leiter Kommunikation DB, Pressemitteilung vom 18.07.2008
"Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant und steht auf finanziell sicheren Beinen."
Ministerpräsident Oettinger, 18.08.2008
"Ab jetzt ist Schluss mit lustig: Diese emotionale Art, diese aggressive Art und diese unseriöse Art der Desinformation nehme ich nicht hin. Ich kann der Öffentlichkeit nur sagen: Gehen Sie diesen erkennbaren Gegnern nicht auf den Leim."
Ministerpräsident Oettinger bei Verkündung der Kostensteigerung auf 3,1 Mrd. Euro für Stuttgart 21 über die Kostenschätzungen von 8,7 Mrd. Euro, 18.08.2008
"Wir sind froh, dass die Gegner des Projekts mit ihrer Kostenschätzung ganz offensichtlich falsch liegen."
SPD-Landtagsvizepräsident und spätere S-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler, 18.08.2008
"Es sind keine Überraschungen mehr zu befürchten."
Damaliger SPD-Landtagsvizepräsident und späterer S-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler zum Thema Kostensteigerungen, Aug. 2008
"Was spielt es für eine Rolle, ob Stuttgart 21 eine Milliarde Euro teurer wird?"
Edmund Hug, IBM, Vorsitzender des Forums Region Stuttgart und des Vereins Pro Stuttgart 21, 21.09.2009 vor Unternehmern in Stuttgart
"Für mich liegt die Sollbruchstelle bei 4,5 Milliarden Euro."
Bahnchef Rüdiger Grube, 09.11.2009, Die Welt
"Wir sind für Stuttgart 21, weil die SPD der Überzeugung ist, dass diese Planung besser ist als andere, dass die Kosten– Nutzenplanung besser ist als bei anderen. Und weil wir wollen, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt und dass man Stuttgart vernünftig anbindet. [...] Wenn deutliche Mehrkosten auftreten sollten, werden wir erneut dieses Kosten– Nutzenverhältnis prüfen und eine ganz rationale nüchterne Position dazu finden."
Nils Schmid, 28.11.2009
"Die Stadt wird von diesem Jahrhundertprojekt klar profitieren."
Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, 02.02.2010
"Wir zahlen jedes Jahr sechs Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, in Krankenkassen- und Rentenkassenausgleich und haben davon keinen Cent. Jetzt haben wir die Chance von Bund und Bahn einen Teil zurückzuerhalten"
Peter Hauk, CDU-Fraktionschef im Landtag, August 2010
"Das Land zahlt für Stuttgart 21 weniger, als wir in einem einzigen Jahr in den Länderfinanzausgleich bezahlen."
Ministerpräsident Stefan Mappus, September 2010, in einem offenen Brief
"Die Stuttgarter Zeitung hat schon lange eine klare Haltung zu Stuttgart 21: Wir sehen das Vorhaben positiv."
Michael Maurer, stellvertretender Chefredakteur dieser Zeitung, 01.09.2010
"Je besser das Ergebnis der Grünen am 27. März sein wird, umso deutlicher werden wir unserer Stimme gegen Stuttgart 21 Nachdruck verleihen können und umso größer ist die Chance auch dann noch rauszukommen. Dies gilt erst recht im Falle einer Regierungsbeteiligung."
Silke Krebs und Winfried Kretschmann, 06.09.2010, Erklärung zur Landtagswahl
"Das ist ein Geschenk an die Stadt Stuttgart."
Bahnchef Rüdiger Grube, 10.09.2010
"Die Landtagswahl ist die Befragung der Bürger zu Stuttgart 21."
Bundeskanzlerin Angela Merkel, 15.09.2010
"Die Einsatzkräfte sind mit Pflastersteinen angegriffen worden"
Sprecherin des Landes-Innenministeriums, 30.09.2010
"Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt"
Landesjustizminister Ulrich Goll, 04.10.2010
"Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht"
Bahnchef Rüdiger Grube, 04.10.2010
"Deutschland braucht das Projekt für seine Verkehrsanbindung. … Die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart mit dem Durchgangsbahnhof, die Anbindung von Flughafen und Messe sowie die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm sind ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs. Die hiesige Wirtschaft ist wie kaum eine andere abhängig vom Export. Um diese Top-Position unter den Regionen Europas auch künftig zu sichern, ist eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Viele Investitionsentscheidungen im Land hängen von der Anbindung an europäische Verkehrswege ab. Wir können es uns nicht leisten, dass die Verkehrsströme der Zukunft einen Bogen um Baden-Württemberg machen."
Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident, 04.10.2010
"Es ist wichtig, dass Deutschland keine Rien-ne-va-plus-Republik wird, in der nichts mehr geht. Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand."
Guido Westerwelle, Außenminister, 05.10.2010 im Hessischen Rundfunk
"Ohne die Zustimmung der 'Stuttgarter Zeitung' zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach mal, Stuttgart 21 nie gebaut werden."
Adrian Zielke, aussenpolitischer Ressortleiter der Stuttgarter Zeitung, Datum unbekannt.
"Wir möchten Geld verdienen. Wir möchten 2-3 Millionen Geld verdienen."
Martin Herrenknecht, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Herrenknecht AG, am 07.10.2010 bei Maibritt Illner "Bürgerwut"
"Für mich wäre die konkrete Gefährdung unseres Mineralwassers ein absolutes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21."
OB Wolfgang Schuster, 09.10.2010, Frankfurter Rundschau
"Stuttgart 21 rechnet sich für uns bis zu Baukosten von 4,8 Milliarden Euro."
Bahnchef Rüdiger Grube vor der IHK Stuttgart, 11.10.2010
"Das ist ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa." "Sonst werden wir den Anschluss an die Zukunft verlieren."
Bundeskanzlerin Angela Merkel, 16.10.2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union
Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei Deutschland unregierbar, und Europa sei in Gefahr. Wenn dieses Großprojekt nicht komme, dann könne man keines mehr bauen, behauptet Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, 18.10.2010 Spiegel
"Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21, um nicht verkehrlich und wirtschaftlich abgehängt zu werden." "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel, 21.10.2010 auf der CDU-Regionalkonferenz in Heilbronn
"Lieber lasse ich mich anspucken, als dass ich mich als Lügner bezeichnen lasse."
Bahnchef Rüdiger Grube, 04.11.2010
"Es geht darum, ob es ein leistungsfähiges Projekt ist und ob dabei die Kosten und der Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Wir bezweifeln das. Das ist die Grundkritik daran. Daraus ergibt sich, dass wir dieses Projekt infrage stellen müssen, wenn das so ist. Wir müssen dann prüfen, ob nicht andere Alternativen viel kostengünstiger sind und dieselben oder bessere Effekte erzielen."
Winfried Kretschmann, 26.11.2010, 7. Tag der Faktenschlichtung zu Kosten und Finanzierung
"Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten."
Heiner Geißler, 30.11.2010
"Mit S 21 werden pro Tag 37% mehr Züge fahren als heute."
Landes-Verkehrsministerin Tanja Gönner, 30.11.2010
"Wir haben bei der Schlichtung gezeigt, dass die Bahn bisher mit fragwürdigen Fahrplankonstruktionen gearbeitet hat und Stuttgart 21 nicht mehr Züge bewältigen kann als der bisherige Bahnhof. [...] Stuttgart 21 ist das Gegenteil eines Jahrhundertprojekts. Der Tiefbahnhof wird bereits bei seiner Fertigstellung seine Leistungsobergrenze erreicht haben. Der Schienenverkehr wird aber in den nächsten Jahren weiter wachsen. Mit Stuttgart 21 wäre das aber unmöglich – trotz seiner Milliardenkosten."
Winfried Kretschmann, 21.03.2011
"Über Stuttgart 21 liegt Gottes Segen."
SPD-Landeschef Claus Schmiedel, 27.08.2011
"Ich habe dazu immer gesagt, eine Sollbruchstelle in den Verträgen wäre erreicht, wenn die Kosten 4,526 Milliarden Euro übersteigen."
Bahnchef Rüdiger Grube, 19.11.2011
"Der Gare de l’Est in Paris ist ein Kopfbahnhof, weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, nur Kühe und Atlantik."
EU-Kommissar und Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger, 20.11.2011
"Sie sollten dem Landesvater folgen und nicht eigenständig denken."
EU-Kommissar und Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger zu Boris Palmer, 20.11.2011
"Wir haben seriös gerechnet."
Bahn-Vorstand Volker Kefer, 23.11.2011
"Nach dem, was in den letzten Wochen an gezielten Falschinformationen, ja zum Teil Lügen, von den Projektgegnern verbreitet worden ist, [...] Ich kann nur sagen: Die Menschen [...] bekommen einen weltweit führenden, hochmodernen Bahnknoten"
Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer, 25.11.2011
"Wir haben [...] klipp und klare Verabredungen, die bei 4,5 Milliarden Euro liegen. [...] Das heißt, wir können gut schlafen und werden, zumal wegen des Sicherheitspolsters, mit dem Geld mehr als auskommen."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, 29.11.2011
"Pi mal Daumen würde die Bahn [bei einem Ausstieg] drei Milliarden Euro für nichts geben"
SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel, 09.12.2012
Ein Bahnvorstand werde sich niemals erlauben, Mehrkosten zu verschweigen
S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich, 23.10.2012
"Baden-Württemberg hat unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird." Da diese Summe nicht mehr gelte, sei die Regierung "nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden"
Verfassungsrechtler Joachim Wieland, 12.12.2012
"Die Volksabstimmung gilt natürlich."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Tag der Kostenexplosion, 12.12.2012
"Die Bahn hätte über die Kosten schon bei der Schlichtung offen reden müssen, das hat aber Verkehrsminister Ramsauer vom Tisch gewischt."
Heiner Geißler, 13.12.2012
"Nach dem Stresstest im Juni 2011 war Fachleuten klar, dass die bisherige Kostenschätzung nicht eingehalten werden kann. Das wussten auch der Bundesverkehrsminister und der Bahnvorstand. Der Aufsichtsrat der Bahn [...] hat dies offenbar ignoriert."
Heiner Geißler, 13.12.2012
"Der Karren ist an die Wand gefahren."
OB Fritz Kuhn bei seiner Antrittsrede, Januar 2013
Eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl soll vermieden werden.
Bundeskanzlerin Merkel, 19.02.2013
"Stuttgart 21 muss weitergebaut werden."
Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, 09.02.2013
"Ein solches Projekt muss wirtschaftlich sein".
Regierungssprecher Steffen Seibert, 19.02.2013
"Stuttgart 21 wird gebaut." Es gibt ein "gesamtstaatliches" Interesse an dem Vorhaben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 22.02.2013
"Gibt das Land nicht mehr Geld für Stuttgart 21, wird das Zugfahren teurer."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, 07.03.2013
"Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, 07.03.2013
"Stuttgart 21 wird gebaut!"
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 07.03.2013
"Einige Stuttgarter haben das Thema zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Die kommen davon ganz schwer weg. Es entscheidet in der Demokratie ja nicht die Wahrheit über die Lüge, sondern die Mehrheit über die Minderheit. Das muss man ertragen können."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 18.03.2013
"Wir müssen jetzt bauen, bauen und noch mal bauen. Über die Kosten reden wir dann, wenn sie eintreten."
Projektsprecher Wolfgang Dietrich, 20.06.2013
"Es ging uns in der Landesregierung natürlich auch darum, München zu zeigen, was dieses Stuttgart draufhat."
Annette Schavan, 13.05.2014
"Niemand hat die Absicht, einen unsicheren Bahnhof zu bauen."
Alexander Funk, CDU-Abgeordneter, 06.05.2015
uvm.
Symbolfoto
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An alle Haushalte Stuttgarts, Brief von OB Schuster:
