21 gute Gründe für Stuttgart 21 Nr.19

Vorteile für uns: Als Steuerzahler

19. Starke Partner

Die Deutsche Bahn, der Bund, das Land, die Landeshauptstadt Stuttgart und die Region stehen als starke Partner hinter einer soliden Planung und Finanzierung des Bahnprojekts. Erstmals bei eine Projekt dieser Größenordnung wurden Kostenrisiken schon vor Projektbeginn umfassend analysiert und finanziell abgesichert.


Kommentierung:

Diese Schönfärberei ist spätestens nach der erneuten Prüfung des Bundesrechnungshofes als offensichtlich falsch entlarvt worden. Statt wie behauptet umfassend analysiert und finanziell abgesichert heißt es beim Bundesrechnungshof (nach Formulierungen der jüngsten Presseverlautbarungen):

* Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn ist nicht überzeugend
* erhebliche Mehrkosten
* fehlerhaft
* „Daten und die Methodik (Kostenberechnung der Bahn) teilen wir nicht“
* unsolide geplant
* unterfinanziert
* keine Kostentransparenz

Befürworter 3,076 Mrd., Rechnungshof 5,3 Mrd: ist die Kleinigkeit von über 2,2 Milliarden Mehrkosten auch finanziell abgesichert? Wie glaubwürdig können die Berechnungen der Projektpartner sein, wenn die Unterlagen „unternehmerisch geschützte Daten“ enthalten?

Das Risiko-Polster von 1,45 Mrd Euro wird neuerdings (September 2009) bereits zu der "soliden Finanzierung" zugeschlagen. Wird das Projekt dann ohne Risiko sein? Eine "solide Planung" haben?

Berichtigung: im Dezember 2009 waren die Kosten auf 4,1 Milliarden Euro gestiegen, das Risikopolster ist entsprechend kleiner geworden.

Wie stark sind die Partner denn?

Die Bahn hatte beim Zwischenbericht vom 20.8.09 15,321 Mrd Netto-Finanzschulden. Aktuell sieht die Ertragslage eher duster aus: Güterverkehr stark eingebrochen, riesige Kosten bei der Sicherheit (S-Bahn-Berlin, ICE-Achsen, die Neigetechnik im Land B.-W. ist abgeschaltet...)

Der Bund: aktuell Staatsverschuldung in Deutschland. 1.600.000.000.000. €. Zuwachs/Sekunde. 4.439. €.

Das Land: Baden-Württemberg: statt Nullverschuldung 2,6 Mrd. neue Schulden (StZ online vom 8.11.09)

Wie finanziell stark ist der Partner
Landeshauptstadt Stuttgart in den nächsten 10 Jahren? Der aktuelle Stand ist deprimierend, die Einnahmen sind durch die Krise insbesondere der Automobilindustrie (Porsche, Daimler mit Zulieferindustrie wie Behr, Mahle usw.) weggebrochen. Es soll gespart werden von der Kulturmeile bis hin zu Ruhebänken für Rentner. Die LBBW, auch im Besitz des Landes und der Stadt muss sich "gesundschrumpfen", 2500 Stellen sollen gestrichen werden, darunter hunderte von Arbeitsplätzen im Bankenviertel A1!

Sehen so "Starke Partner" aus, die sich ein ganz unnötiges "Milliardengrab" leisten können?

Der Grund Nr. 19 erweist sich als oberfaul.