Anfechtung Volksabstimmung
10 04. 12 19:31
- Stellungnahme des Ministerpräsidenten zur Anfechtung und die Kommentierung hier
- FAZIT:
- „Der Vortrag der Staatsrätin ERLER ist mithin nicht geeignet, den Vorwurf massiver amtlicher Fehlinformation im Vorfeld der Volksabstimmung in irgend einer Weise zu entkräften.“