Der Schlichter spricht

Im Moment spricht Schlichter Geißler seinen Schlichterspruch.

Stichworte:
nüchterne Rückschau auf Vorgeschichte des Projekts und den Verlauf der Schlichtung - die Zeit der Basta-Politik ist vorbei - wir brauchen... eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie... zumindest für Großprojekte - Stuttgarter Modell als Prototyp - Kompromiss nicht mehr möglich - halte ich die Fortführung des Projekts Stuttgart 21
für richtig - (aber) nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen vorgenommen werden... „also Suttgart 21 plus“ - die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten (!) - Gäubahn bleibt erhalten (!) - Streckennetz: Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.
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Die Kosten für die „Nachrüstung“ werden die Grenze von 4,5 Milliarden mit Sicherheit weit überschreiten. Was dann? Vielleicht ist es ein
Pyrrhussieg?

Dumpfe Zukunftsskepsis statt Zukunftsfähigkeit

WELT-ONLINE

„Während in Shanghai längst der Transrapid fährt, sträuben sich die Stuttgart-21-Gegner in dumpfer Zukunftsskepsis gegen innovative Verkehrsplanung,“
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Interessanter Artikel mit entsprechenden Kommentaren, darunter der Meinige unter „Stuagerter“

Die ZEIT zur Schlichtung

ZEIT_ONLINE aktuell
„...Geißlers Schlichterspruch wird vermutlich das Zustandekommen von Stuttgart 21 bemängeln, ebenso die politische Art seiner Durchsetzung. Er wird die Machbarkeit des Kopfbahnhof-Projektes hervorheben, aber auch dessen Planungsrückstand. Er wird empfehlen, angemahnte Verbesserungen der Gegner zu berücksichtigen. Die Bahnhofsbauer werden darauf eingehen und damit die Überschreitung des bisherigen Kostenplans rechtfertigen. Am Ende soll der Tiefbahnhof wahrscheinlich gebaut werden, die rechtlichen und finanziellen Aufwendungen für einen Ausstieg sind zu hoch, die Alternative ist fern. Die Befürworter dürfen nicht auf ungestörten Weiterbau hoffen, das Aktionsbündnis der Gegner wird einer harten Belastungsprobe ausgesetzt sein. Was anderes als dieser Schluss in Moll wäre möglich?“
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„Geißler hat vorgeführt, dass niemand mehr die politische Kraft besitzt, Stuttgart 21 umzusetzen, weder die Exekutive noch das Parlament.“

Erneute Versuche mit Wasserwerfen, Knüppeln und Reizgas werden scheitern. Aber ich habe mit regendichter Kleidung und Schwimmbrille schon mal passiven Widerstand vorbereitet.

Schnee von gestern?

SPD
Ortsverein Böblingen:
Wahlbeteiligung: 40,7%
Davon stimmten
68,1% für einen Baustopp.
Für die geplanten Ausführung von S21 stimmten
30,6%.
1,3% Enthielten sich der Stimme.

Folgende Tendenzen konnten in den großen Ortsvereinen festgestellt werden:
Ortsverein Sindelfingen: Baustopp: 56% - Für S21: 44%
Ortsverein Böblingen: Baustopp: 61,7% - Für S21: 38,2%
Ortsverein Leonberg: Baustopp: 75,5% - Für S21: 24,4%
Ortsverein Herrenberg: Baustopp: 62,0% - Für S21: 37,9%
Ortsverein Weil der Stadt: Baustopp: 58,8% - Für S21: 41,2%
Ortsverein Waldenbuch: Baustopp: 86,3% - Für S21: 13,6%
Ortsverein Renningen- Malmsheim: Baustopp: 65,0% - Für S21: 35,0%

Kompromiss?

Heute in der NZZ (Neue Züricher Zeitung): „Am ehesten wäre dieser wohl darin zu suchen, dass die Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen - Ulm als Teil der europäischen «Magistrale» zwar gebaut wird, der Stuttgarter Hauptbahnhof aber weiterhin ein oberirdischer Kopfbahnhof bleibt – allenfalls mit ergänzenden Tunnelbauten.“

S21 eine Totgeburt?

Die Geburt ist zwar eingeleitet, das Kind steckt aber noch im Geburtskanal fest. Man versucht eine Zangengeburt.

Kopfbahnhof aktuell

„Ich war 46 Jahre Eisenbahner, darunter 14 Jahre Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und habe beim letzten Schlichtungsgespräch mit Herr Geißler unwidersprochen von der Befürworterseite nachgewiesen, daß der jetzige sechzehngleisige Kopfbahnhof mit 74 Zügen pro Stunde dem nur achtgleisigen Tiefbahnhof mit höchstens 51 Zügen pro Stunde weit überlegen ist.“
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(aus einem Brief von Bahnhofsleiter a.D. Egon Hopfenzitz an alle Landräte in Baden-Württemberg auch zu den Themen Elektrifizierung, Durchbindungen und Flughafen hier ganz lesen)

Der "Politik" von der Polizei geflüstert

StN Isenberg (!) „Viele Kollegen sind seit dem 30.September verunsichert, wissen nicht, wie sie sich bei der nächsten Demo richtig verhalten sollen", erzählt ein Polizeibeamter. Dabei müsse die Politik doch kapieren:
"Wer Stuttgart 21 durchsetzen will, wird auch künftig um den Einsatz von Wasserwerfern nicht herumkommen."
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Nachdem die „guten Argumente“ für Stuttgart 21 in der Schlichtung mehr und mehr weggebröckelt sind oder abgeschwächt wurden, ist der Widerstand noch bestärkt worden. Durch die Wasserschlacht im Schlossgarten hat das Projekt seine Unschuld gänzlich verloren, es ist nicht mehr durchsetzbar.

Eingeständnis ist brisant

dpa. WELT-ONLINE Das umstrittene Bahnprojekt hat beim Treffen der Kontrahenten am Samstag zu heftigem Streit über die Sicherheit geführt. Beraten wurde vor allem über Probleme mit der Geologie und den Mineralwasservorkommen sowie über Sicherheitskonzepte für die Tunnel und den Tiefbahnhof. Dabei gestand die Bahn minimale Risiken durch die Verlegung des Kopfbahnhofs unter die Erde ein. Der Gutachter der Bahn, Walter Lächler, sagte, dass Dolinen - metertiefe Erdtrichter im Karstgestein - beim Bau angeschnitten werden könnten und Mineralwasser aufsteige. Gefahr durch Leckagen aus mineralwasserführenden Schichten sieht er nicht, weil es diese immer wieder gebe. Zudem gebe es einen Notfallplan, erklärte der Rechtsexperte der Bahn, Josef-Walter Kirchberg. Das Eingeständnis ist brisant, weil Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) angekündigt hatte, die Stadt werde aus dem Projekt aussteigen, wenn es die Mineralwasservorkommen gefährde.
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(Von den qualifizierten Beiträgen der Projektgegner steht nichts zu lesen...)

Die guten Argumente brechen weg (1)

Nachfolgeslogan zu „Das neue Herz Europas“ ist „Die guten Argumente überwiegen“. In den ersten sechs Schlichtungsrunden sind wichtige Argumente weg gebrochen oder stark relativiert worden
  • die Magistrale
  • zunehmender Güterverkehr
  • die Fahrzeitverkürzung
  • größere Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs
  • Parkerweiterung
  • keine Gefährdung des Mineralwassers
  • geologisches Risiko gegen Null
  • 100 Hektar neue Flächen durch Stuttgart 21
  • Stadtteile wachsen zusammen
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Für (2) nehme ich gern Hinweise entgegen.
Kontaktdaten hier

verhältnismäßig

Heute, auf einem spätherbstlichen Sonnen-Spaziergang durch die Mössinger Streuobstwiesen bei gleichzeitiger DEMO in Stuttgart mit dem Motto „Wir klagen an“ sagte meine Frau:

„Ich hab’ mich bei keinem Vorkommnis von S21 so aufgeregt wie bei der Behauptung „verhältnismäßig“.

Mineralwasser, offiziell

Aus einer Antwort des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart−Ulm e. V. Jägerstraße 2 70174 Stuttgart an den Bezirksbeirat Stuttgart- Bad Cannstatt am Vortag der Sitzung vom 17. 11. 2005:

...“An den Stellen, an denen der Druckspiegel der mineralwasserführenden Schichten (Lettenkeuper bzw. Oberer Muschelkalk) unterschritten wird, ist nicht auszuschließen, dass das unter Druck anstehende Mineralwasser in andere geologische Schichten aufsteigen und dann dem Zustrom der Quellen in Bad Cannstatt und Berg fehlen wird.“...
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Der morgige 6. Schlichtungstag wird noch ganz andere Dinge zur Sprache bringen.

aus der Augenklinik

Eine der freundlichen Schwestern osteuropäischer Herkunft beim Anblick meines Obenbleiben-Buttons:
„Ich bin dafür, für neu, ich bin für modern.“

Das war auch das Hauptargument von S21-Bräuchle bei einer netten Unterhaltung auf dem Schillerplatz.

hoch riskant

Architekt Peter Conradi in seiner Kurzrede mit der Vorstellung von K21 bei der vierten Schlichtungsrunde:

„Natürlich gibt es auch bei K 21 Schwachstellen, Engpässe und Einwände betroffener Gemeinden und ihrer Bürger; darüber müssen wir reden. Aber S 21, zwingend verbunden mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ist ein komplexes, bautechnisch, kostenmässig und geologisch hoch riskantes Projekt, das grösste Bauprojekt in Deutschland! K 21 dagegen ist ein robustes Projekt in einzelnen, überschaubaren Schritten mit geringen Risiken und vertretbaren Kosten.“

Der ganze Redetext findet sich
hier.

Das Video der Rede - 2. Phoenix-Video ab Minute 25ff - ist
hier.

!!! Jede Menge Ausrufezeichen!!!

Ein gewisser Richard Stentor - wohl ein Pseudonym wg. Stentor-Stimme) fasst zusammen, was in der Schlichtung alles aufgedeckt wurde:

Es gibt bisher keinen funktionierenden Fahrplan für S 21 !
Es gibt keinen Nachweis für die höhere Leistungsfähigkeit von S 21 !

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Alle Ausrufesätze
hier lesen.

METROPOLIS

„Es fahren tief unten die einfachen Menschen
Wie Rohrpost von Bahnhof zu Bahnhof geworfen,
atmen Tunnelluft in tiefer Station.

Weh mir, wo nehm ich, wenn
Es unten ist, die Aussicht, und wo
Den Sonnenschein?
Betonwände stehn
Sprachlos und kalt.
Mein Stuttgart - wohin denn du?“


(aus der Gedichtparodie
MetropoliS21)

Mein besonderes Anliegen (gegen Stadtbildvernichtung und Schmälerung der Reisequalität) kam in der vierten Schlichtung deutlich zu Wort:


Architekt Peter Conradi in seinem Statement: „...Zweitens:
K21 steht für eine oberirdische, erlebnisreiche, ökologisch vernünftige Bahnreise nach und von Stuttgart.
Bei Stuttgart 21 dagegen verschwindet der Reisende in Feuerbach unter der Erde und kommt ohne einen Blick auf unsere schöne Stadt erst auf den Fildern wieder nach oben.…“

Schlichter Heiner Geißler bekannte sich als Freund der Gäubahn. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Gäubahn, eine der schönsten Strecken der Welt, verschwindet.

mit zurückzuzahlenden Grundstückserlösen

Kopfbahnhof-laut-Bahn-genauso-teuer-wie-Stuttgart-21
Selbst wenn die Schlagzeile bei WELT-ONLINE stimmen würde (glaubhaft ist es nicht), so kommt es doch auf die bessere Lösung für den Bahnknoten und die Kundenfreundlichkeit an.
Soll man etwas schlechteres bauen, nur weil es schon (nicht ganz) geplant und (angeblich) finanziert ist?

Schweigende Mehrheit?

Kommentar „Maxeiner&Miersch“ in WELT ONLINE:
„Typisch deutsch: Lautstarke Minderheiten bittet man an runde Tische. Die meist schweigende Mehrheit spielt überhaupt keine Rolle.“
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Die Autoren haben natürlich ein Stück weit recht. Nur haben sie sich über die Mehrheiten bei Stuttgart 21 nicht gut informiert, wenigsten nicht über die vielen Umfragen zu Stuttgart 21. Mit Herrn Bräuchle sitzt zudem auch ein Befürworter-Bürger von S 21 am runden Tisch der Schlichtung als Gegengewicht zum Bürger Hopfenzitz. Sonst sind es ja auf beiden Seiten nur Politiker und Fachleute, wobei auch Hopfenzitz zu den Fachleuten zählt und Bürger Bräuchle sich dessen nicht rühmen kann. (Nachtrag vom 14.11.10: Gangolf Stocker gehört auch zu den Bürgern, aber als Stadtrat der SÖS auch zu den Politikern...)

Die Kommentierer vergessen beim „Lärm“ ein wichtiges Element: wer beim „Schwabenstreich“ und sonst auf die Straße geht, hat sich bestimmt zum Thema sachkundiger gemacht als der eher gleichgültige Fernsehschauer der angeblichen Mehrheit.


nach 16 Jahren Planung!

„Das Gesamtprojekt -S 21 und Neubaustrecke- ist unheilbar fehlgeplant.“
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Steffen Siegel fasst die wichtigsten Gründe gegen Stuttgart - Ulm zusammen.
Hier lesen

Magistrale im Bundestag

Aufregende Diskussion im Verkehrsausschuss in Berlin, livestream, ca 11.30 Uhr.

Verkehrsstaatssekretär Ferlemann spricht wieder wortreich von Europa und der „Magistrale“, die eine Verpflichtung sei. Die Magistrale ist aber bei der Schlichtung endgültig demontiert worden.

Steffen Bilger bringt soeben das Thema „Schienenlärm“ bei Stuttgart 21 (an Prof. Martin) und „Güterverkehr“ (an Bahnvorstand Kefer) zur Sprache. Antworten:

Prof. Martin: der „Schienenlärm“ verschwindet gänzlich im Bereich Stuttgart. Aha! siehe „
Ruhe bitte“. Er konstatiert für K21 „112“ Varianten, deshalb nicht überschaubar.

Dr. Kefer: Steigung übersteigt auf 10 km die europäische Norm von 0,25 Promille nicht - die Maximalsteigung liegt unter „Köln-Frankfurt“. (Dort aber ist kein Güterverkehr!) Wieder das Argument von „Platz schaffen“ auf der Altstrecke. (Dort aber ist kein Güterverkehr, nur ICE 3 darf fahren!)

Der „Betriebswirtschaftliche Nutzen“ steht im Vordergrund für die Bahn, sie geht aber nur von ihren
Eigenmitteln aus!!
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Kommentar: Wenn im Bundestag das Projekt S21 und NBS trotz der brüchigen Begründungen von „Baden-Württembert 21“ jetzt noch einmal von der Mehrheit durchgewunken würde, wird der Widerstand dagegen so stark zunehmen, dass es nur mit Wasserwerfern und Polizei-Hundertschaften weiter verfolgt werden kann.

parteiische Beurteilung...

... der Schlichtungsgespräche durch die Cannstatter - oder stimmt das?

„Um es kurz zu fassen: Ob und welche Züge fahren, ist der Bahn so was von piepschnurzegal, dass es jetzt - fünfzehn Jahre nach Projektbeginn - immer noch nicht klar ist, wie man eigentlich in den Spitzenzeiten mehr Züge als bisher durch den Bahnhof schleust. Und die Flughafenanbindung ist ein Witz: Ein ICE alle zwei Stunden! Und das war das Totschlagargument gegen den Kopfbahnhof im Planfeststellungsverfahren, das "Alleinstellungsmerkmal"!
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Kommentar: Auch die so hochwichtige „Magistrale“ ist bei der Schlichtung ad absurdum geführt worden ebenso wie die potemkinschen Güterzüge auf der Schnellstrecke. Bleibt das Stadtentwicklungsargument, aber wie lange noch?

Die rostigen Schienen des Dr. Ramsauer

08.11.20010 München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich erneut dezidiert für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" ausgesprochen und für Akzeptanz bei den Gegnern geworben.

"Mir ist nicht klar, wieso die Gegner nicht auch erkennen, welche Chancen für sie und ihre Stadt damit verbunden sind", sagte Ramsauer im Interview der "Süddeutschen Zeitung". Dort, wo jetzt "rostige Schienen" in der Innenstadt verliefen, könnte bald eine neue Fläche von der Größe von 150 Fußballfeldern für Wohn- und Grünanlagen entstehen. "Andere Städte würden sich darum reißen." Darüber hinaus würde es in Stuttgart deutlich leiser, wenn die Züge unterirdisch verkehrten.“
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Jetzt muss ich aber Ihnen den Rost runter tun, Herr Bundesminister Dr. Ramsauer!
  1. Die Bürger sehen Teile der neuen Stadt schon leibhaftig vor sich und das ist abschreckend, Chance vertan. Aus den „Chancen“ entsteht ein unersetzlicher Verlust durch die Stadtzerstörung im Zentrum. „Andere Städte“ wie Frankfurt und München haben bereits dankend abgewunken. Rostige Schienen? Unqualifizierter geht‘s nimmer.
  2. Der geringe Lärm der Züge im Stadtgebiet verschwindet fast gänzlich hinter dem Verkehrslärm. Auch das Lärmargument ist äußerst schwach im Hinblick auf die Nachteile der Tunnelfahrten (siehe „Ruhe bitte“)
  3. Ist Stuttgart 21 nicht vor allem ein Projekt für einen besseren Bahnknoten? Und da sieht es halt ganz mau aus!

Die Wahrheit

Leserkommentar von Graf Dracula:

„Was diese Stadt am Leben hält,
das ist und bleibt die Unterwelt,
deshalb die Bahn dann unten hält,
und der, der jetzt dagegen bruddelt,
wird unten dann gleich mitverbuddelt,
als erstes den Herrn Gangolf Stocker,
den alten Kommunistenrocker!“

Der Kernbereich des administrativen Handelns

www.stuttgarter-zeitung. mappus-wusste-von-wasserwerfern

„Nach Polizeiangaben hat es neben diesen beiden Terminen mindestens ein weiteres Treffen der Ministerpräsidenten mit der Polizeiführung gegeben. Vom Staatsministerium war dazu auf StZ-Anfrage keine Auskunft zu erhalten. Auch zur Frage, ob und wann Mappus am 30. September über den Verlauf des Einsatzes informiert wurde, gab es keine Antwort. Während der Eskalation im Schlossgarten hatten Vertreter von Politik und Kirche den Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Rech telefonisch über die Lage informiert und ein Einhalten gefordert; ob sich einer dieser drei an Mappus wandte, wollte die Staatskanzlei nicht verraten. Ihre Begründung: man müsse zunächst dem Parlament Auskunft erteilen. Zudem berührten einige Fragen "den Kernbereich des administrativen Handelns der Landesregierung".

Was heißt hier bald?

„Die Gleisflächen des Abstellbahnhofs stehen bald für den Städtebau zur Verfügung. Insgesamt 100 Hektar werden frei gemacht.“
(Bildunterschrift im Amtsblatt Nr.44 vom 4. November 2010 zum ganzseitigen
Artikel auf Seite 3 „Stuttgarter gestalten ihr Stadtquartier“)

„Drei Spitzahorne warten auf Stuttgart 21 zu“
(Bildunterschrift zu „Baumhain für Stuttgart 21 wächst“, Seite 5)
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Kommentar: So schnell wird es nicht gehen. Der Tiefbahnhof wird kaum vor 2025 in Betrieb gehen (1998 war als Fertigstellungstermin von der Bahn 2008 genannt worden!). Dann muss das Baufeld erst von Altlasten saniert werden. Ist das bald? Mit solchen Aktionen der „Bürgerbeteiligung“ unter den Schlagworten „Nachhaltiges Bauen, CO2-freie Mobilität, ökologisches Modellprojekt“ und so weiter oder auch den lachhaften Umpflanzaktionen von Bäumen sollen die „Stuttgarter“ wohl ruhig gestellt werden.

Kommentar im Schwarzwälder Boten

„...Jetzt hat die Bahn große Mühe, die Kapazität des Tiefbahnhofs zu beweisen und es gelingt ihr einigermaßen nur mit unrealistischen Haltezeiten in einem engen Schienenkorsett. Der Kopfbahnhof kann dieselbe Kapazität nachweisen und ist im Gegensatz zum Tunnelbahnhof noch steigerungsfähig. Wir dürfen auf morgen gespannt sein, wenn es zum dritten Mal (!) um die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs geht.“

Herr Wicker, überdenken Sie doch selbst die realen Grausamkeiten wie das Denkmalschutz-Unrecht, die Gewalt am blutigen Donnerstag und die Ursachen der "Lügenpack"-Rufe. Davon mehr bei www.siegfried-busch.de im Blog vom 2. November.“
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„Stadt soll von Stuttgart 21 profitieren“, Interview mit dem Chef der Staatskanzlei Hubert Wicker hier lesen

Lügenpack

Boris Palmer hat in seiner Grundsatzrede am zweiten Schlichtungstag sich von der Parole „Lügenpack“ distanziert. Zugegeben, die Herrschaften in Dienstwagen mit „Pack“ zu titulieren ist unfein. Aber eben griffiger als ganz korrekt „Falschbehaupterinnen und Falschbehaupter“ oder „Unwahrheit sagende“.

Seit dem Baustart am 2. Februar 2010 mit der Prominenz in der Kleinen Schalterhalle und dem lautstarken Protest in der Kopfbahnsteighalle habe ich unzählige Male und mit Überzeugung „Lügenpack“ gerufen. Warum? Weil die Behauptungen der Befürworter wie zum Beispiel
  • unumkehrbar
  • alternativlos
  • doppelte Leistungsfähigkeit
  • Parkerweiterung
  • Bahnverkehr einfacher und bequemer
  • Projektkosten
  • usw. (Fundgrube sind die „21 guten Gründe“)
für mich entweder durchsichtige und bewusste Falschbehauptungen (vulgo Lügen) oder grotesk verbogene Argumente sind. Sorry.

Geschmack am politischen Straßenkampf?

Blog Oktober 2010 und früher hier
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Göttinger Institut für Demokratieforschung – Bürgerliche Barrikaden?
"Doch die schwäbischen Mittelschichts-Protestler haben anscheinend Geschmack bekommen am politischen Straßenkampf...“

Kommentar:

Einspruch! Als 74-jähriger Demonstrant, der kaum einem der seitherigen Montags- und Samstagsdemos fern geblieben ist, habe ich durchaus keinen Geschmack daran bekommen, sondern nur erkannt, dass diese Demos das wichtigste Mittel sind, Nachdenken über den Unsinn Stuttgart 21 auszulösen und auch die Politik dazu zu zwingen.

Der persönliche Einsatz zeitlicher und finanzieller Art (allein die Rückfahrkarte nach Stuttgart kostet 15,50 Euro) beeinträchtigt mich in meiner Lebensführung und - planung außerordentlich. Dazu bin ich eigens unter die Blogger gegangen www.siegfried-busch.de mit täglichen Glossen zum Thema, Offenen Briefen, Enthüllungen und Dokumentationen. Einige Flyer habe ich auf eigene Kosten drucken lassen.

Es geht mir nicht um Demokratie ganz allgemein, sondern ganz speziell um das Mammutprojekt Stuttgart 21 mit den Schwerpunkten Denkmalschutz und Reisequalität.
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Demos als „
Theater des Jahres“:
Stuttgart ist Theater des Jahres 2010. Jetzt schon. Uneinholbar vorne. Stuttgart ist die beste, beeindruckendste und in der Fülle geglückter Inszenierungen beständigste Open-Air-Bühne Deutschlands.“

Blog Oktober 2010 und früher
hier