abhängige Rechtstechniker
27 09. 15 22:22
Aus der Rede von Nina Picasso beim Bürgertribunal zum 30.9., dem „Schwarzen Donnerstag“:
„…Auch die Staatsanwaltschaft ist gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden. Die Staatsanwaltschaft bestimmt, ob überhaupt eine Anklage erhoben wird! So schließt sich der Kreis .Es ist klar, warum Stuttgart21 bis heute nicht begraben und Politiker und Bahn nicht vor Gericht stehen, sondern fast ausschließlich S21 Aktivisten.“
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Die ganze Rede sowie ein Prozessbericht zur sog. „Justiz“ in Stuttgart hier lesen.
„…Auch die Staatsanwaltschaft ist gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden. Die Staatsanwaltschaft bestimmt, ob überhaupt eine Anklage erhoben wird! So schließt sich der Kreis .Es ist klar, warum Stuttgart21 bis heute nicht begraben und Politiker und Bahn nicht vor Gericht stehen, sondern fast ausschließlich S21 Aktivisten.“
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Die ganze Rede sowie ein Prozessbericht zur sog. „Justiz“ in Stuttgart hier lesen.