Abstimmungsverhalten

Im Landtag BW lief aktuell etwas schief bei der CDU. Das „Abstimmungsverhalten“ war die Ursache. Denn beileibe nicht stimmt jeder Abgeordnete nach seiner Überzeugung ab, sondern es werden Mehrheiten gesucht und hergestellt durch Blockabstimmungen und Fraktionsdisziplin. Das steht im Widerspruch zur Unabhängigkeit von gewählten Volksvertretern und gibt ein gefälschtes Bild der tatsächlichen Meinungen.

Nur so ist es auch zu erklären, dass
alle Stadträte der CDU und SPD für Stuttgart 21 gestimmt haben. Diese 100% sind so verräterisch wie die 99,9% Zustimmung zu den Einheitslisten der DDR. Die „demokratische Legitimation“ von Stuttgart 21 hat diesen großen Schwachpunkt.

Für die Prellbock-Anheber aber wird es zum Totschlagargument gegen den Protest einer Mehrheit in Stadt und Land.