"10 Fakten" (10)
10 05. 17 09:08
(Seit einiger Zeit wird in der Stuttgarter Zeitung bei Artikeln zu Stuttgart 21 immer wieder die Serie „10 Fakten“ eingefügt, die wie die Vorgänger-Propaganda „21 gute Gründe“ und „Zahlen und Fakten“ einer kritischen Untersuchung nicht standhält und wesentliche Informationen vorenthält.)
Textbausteine aus den Blogs metropolis21.de zur Volksabstimmung „gegen die Kündigung der Finanzierungsverträge“, also nur indirekt zu Stuttgart 21:
Textbausteine aus den Blogs metropolis21.de zur Volksabstimmung „gegen die Kündigung der Finanzierungsverträge“, also nur indirekt zu Stuttgart 21:
- 2011 hatte sich „die Mehrheit der Abstimmenden für einen Bahnhof entschieden, der maximal 4,5 Milliarden kostet und 49 Züge in der Spitzenstunde unter Stress bewältigt. Beides hat sich inzwischen als unhaltbar erwiesen. Zudem hatte die Abstimmung nicht das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 1/3 der Stimmen erreicht. Es hatten nur 28 % der Wahlberechtigten mit Nein gestimmt. Laut Landeswahlleitung gilt damit der Rechtszustand von vor der Abstimmung unverändert.“
- „Tief verfilzte politische und ökonomische Interessen haben es bisher geschafft, ein völlig absurdes Projekt mit Manipulationen und handfesten Lügen über die rechtliche, parlamentarische und mediale Hürden zu hieven, eine Volksabstimmung auf erstunkener und erlogener Geschäftsgrundlage inbegriffen.“
- Thomas Felder in einem Offenen Brief an Staatsrätin Gisela Erler nach der Diskussion beim Kirchentag auf dem Stuttgarter Marktplatz am 5. Juni 2015 nachmittags (ganzer Brief = Memory 43): „Was Ihre derzeitige Arbeit betrifft, so sprechen Sie gern über »Befriedung«, die Sie von Amts wegen schaffen. Mir persönlich kommt es eher vor wie eine Friedhofsruhe, die sich in unserem Lande ausgebreitet hat seit der so genannten Volksabstimmung – einem uns folgenschwer von oben herab aufgezwungenen Schmierentheater. Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn man die Bürger derart belügt, wenn man ihnen Sand in die Augen streut, ihnen entscheidende Tatsachen vorenthält, sie schlicht hinters Licht führt, besonders klar zu erkennen am so genannten Kostendeckel und an der Leistungslüge. Nachdem der Schwindel nun aufgeflogen ist, bleibt von der Legitimierungsfunktion dieser Volksabstimmung nur noch Schall und Rauch. Das Projekt weiterhin damit zu rechtfertigen, ist der große demokratische Sündenfall der Grünen. Nun mutiert in Ihrem Munde diese »Volks-Abstimmung« auch noch zum »Volks-Entscheid« – als ob da über irgend etwas entschieden worden wäre.“
- Die Bezirksvorsteherin für Stuttgart-Mitte schreibt im grünen „Stadtblatt“ 2/16 in einem kritischen Artikel „Was bringt Stuttgart wieder aus Grubes Baugruben?“ den merkwürdigen Satz: „Und da kommt das nach wie vor unbeliebte aber vom Volk gewollte S 21 wieder mal ins Spiel.“ Hat die Dame vergessen, dass „das Volk“ erst in der windigen, amtlich ungültigen Volksabstimmung eine Mehrheit für die Finanzierung der Neubaustrecke (nicht S 21!) bekam? Zumindest die Stuttgarter waren in der Planungsphase immer eindeutig dagegen. Aus dem Blogeintrag von 29.7.2009: - in Meinungsumfragen sprechen sich stabile 65 Prozent der Stuttgarter gegen "Stuttgart 21" aus.“ (Welt-Online)