Legal ist noch nicht legitim!
13 10. 10 10:20
„...Unter dem Gesichtspunkt der formalen Rechtmäßigkeit kann man die Beschlüsse durchaus als legal zustande gekommen bezeichnen. Unter dem Gesichtspunkt der Legitimität, also unter Einbeziehung der Fragen nach der Vertrauensbildung der Bürger, der Öffentlichkeit und Transparenz, der durchgängigen Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien sowie der parlamentarischen Kontrolle sind größte Zweifel angebracht.“...
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Der Studiendirektor a.D. Eberhard Frasch (u.a. für Geschichte) schrieb jüngst einen Offenen Brief „an die Parlamentarier“ (Memory 20, hier lesen)
… „Für mich ist entscheidend, dass dieser Vorgang
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Der Studiendirektor a.D. Eberhard Frasch (u.a. für Geschichte) schrieb jüngst einen Offenen Brief „an die Parlamentarier“ (Memory 20, hier lesen)
… „Für mich ist entscheidend, dass dieser Vorgang
- ohne Öffentlichkeit abgelaufen ist (Die Sitzungen des Lenkungskreises sind geheim.),
- der Bahn ermöglichte, durch die Vorlage von ihr selbst erstellter Kostenberechnungen für sich selbst die Baufreigabe zu erwirken…“