immer wieder (2)
08 02. 16 18:14
Mein Redebeitrag am letzten Tag der Anhörung am 7.10.2014 in der Filderhalle (Tondokument auf Anfrage übermittelbar).
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„Ich bin heute zum 6. Mal bei der Erörterung und bin beeindruckt von der fairen und geduldigen Verhandlungsführung von Frau Bühler und Herrn Trippen.
• Herr RA Dr. Peter Schütz sprach heute von einem „absehbaren Bedarf“ und von „künftigen Bedarfen“ also von Zukunftsprojektionen. Die Projektbau GmbH der Bahn stellte 1997 fest: „Stuttgart braucht in jedem Fall eine grundlegende Verbesserung seiner Bahnverkehrsanbindung. Der jetzige Hauptbahnhof kann das Fahrgastaufkommen des Jahres 2010 in keiner Weise mehr bewältigen.“ Im Jahr 2010 war der Hauptbahnhof dann der pünktlichste Großstadtbahnhof Deutschlands, oder zumindest der Zweitpünktlichste. Der Bahnverkehr wurde spielend bewältigt und die Prognose der Bahn war nicht nur unzutreffend, sondern erwies sich als grotesk falsch! Das bezog sich auf die „Null-Variante“.
In derselben Schrift der Projektbau Bahn heißt es auch, Zitat: „50 Prozent mehr Leistung im Fernverkehr“. Das ist wohl reines Wunschdenken, wie die Verkehrsentwicklung gezeigt hat. Herr Dr. Schütz, Verzeihung, aber Prognosen von Seiten der Bahn kann ich nicht mehr ernst nehmen. Wenn die Prognosen zu Beginn des Projekts falsch waren, ist doch auch die Planrechtfertigung falsch, von der wir heute reden.
• Zehn Jahre später, im Jahr 2007, muss ich mir als Stuttgarter von der Bahn anhören: „Wer den Schlossgarten aufwerten will - der sollte für Stuttgart 21 sein.“ Meine Herren von der Bahnseite, noch gestern sprach jemand von Ihnen von den „100 Hektar“ durch Stuttgart 21, was hinten und vorn nicht stimmt! Es sind nur etwa 1/3 von 100 Hektar die durch S21 frei werden!
• Als letztes möchte ich die „21 guten Gründe für Stuttgart 21“ nennen, die für das Projekt werben sollten. Es gab 5 Auflagen von 2009 bis Ende 2013. Seit diesem Jahr sind sie weder im Rathaus noch am Turmforum zu finden und es gibt auch keine Nachfolgeschrift. Warum wohl?
Meine Beurteilung dieser Werbeschrift habe ich in meiner Büttenrede am Rosenmontag auf dem Schlossplatz gezogen: "Die „21 guten Gründe für Stuttgart 21“ sind eine Sammlung von falschen Werbesprüchen, Halbwahrheiten und Luftnummern! Die Menschen aus dem Land und besonders die Stuttgarter werden zum Narren gehalten! Deshalb sind wir ja so narret!"
Mein Eindruck von den vielen hier verbrachten Stunden ist: Meine Herren von der Bahn (ich sehe keine Frau) und speziell die Bahn-Anwälte Schütz und Kirchberg, an die Stelle der Sinnhaftigkeit, der Qualität des Projekts setzen Sie jetzt die vorhandenen Verträge, EU-Recht, Finanzierungsvereinbarung usw. und den bereits erfolgten Baufortschritt. Damit lassen wir Bürger uns aber nicht abspeisen!“
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Die Anhörung wurde bald darauf überraschend abgebrochen, obwohl 2 weitere Termine in Planung waren. Zur entscheidenden Frage der Planrechtfertigung/Sinnhaftigkeit von S21 gab es weder eine Antwort noch eine Diskussion. Ebenfalls wurde der Vortrag von Dr. Engelhardt zur Leistungsfähigkeit von S21 abgewürgt.