undemokratisch
06 07. 21 22:21
PM Aktionsbündnis:
„Bereits 2007 hatte OB Schuster durch eine eilig geleistete Unterschrift unter den von den Pro- jektpartnern erst zwei Jahre später unterzeichneten Finanzierungsvertrag dem dagegen gerich- teten damaligen Bürgerbegehren den Boden entzogen und so auch damals eine Bürgerbeteiligung verhindert.“
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Die lausigen 75% Zustimmung der Befürworterparteien aufgrund von Blockabstimmungen spiegelten nie die Meinung der Bürgerschaft wieder, ein abschreckendes Beispiel für eine Demokratie.
„Bereits 2007 hatte OB Schuster durch eine eilig geleistete Unterschrift unter den von den Pro- jektpartnern erst zwei Jahre später unterzeichneten Finanzierungsvertrag dem dagegen gerich- teten damaligen Bürgerbegehren den Boden entzogen und so auch damals eine Bürgerbeteiligung verhindert.“
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Die lausigen 75% Zustimmung der Befürworterparteien aufgrund von Blockabstimmungen spiegelten nie die Meinung der Bürgerschaft wieder, ein abschreckendes Beispiel für eine Demokratie.